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Der Rechtsstaat und NSU – eine unglaubliche Geschichte

Conservo

Von Peter Helmes

Darf man am Rechtsstaat zweifeln? Ja, natürlich. Zu oft gibt es Vorgänge zu berichten, die Zweifel am Rechtsstaat nähren. Zuletzt berichtete ich mehrfach über den „Rentenklau“ an Ostzonenflüchtlingen, die ohne staatliche bzw. rechtliche Grundlage nachträglich wieder von West nach Ost zurückbefördert wurden, als ihnen handstreichartig die ihnen zustehende und „eigentlich“ verbürgte Rente gekürzt wurde (mehr dazu: https://conservo.wordpress.com/2015/08/12/mauerbau-13-august-ostzonenfluechtlinge-und-der-rentenklau/)

Zur Einführung in den weiter unten folgenden Artikel zum NSU darf ich doch an ein paar wichtige Grundsätze des Rechtsstaates erinnern. Diese sind:

Freiheitssicherung:

Der Staat soll in die Freiheitsrechte des Individuums nicht eingreifen und die Privatsphäre des Individuums schützen. Die Freiheit, zu deren Sicherung und Behauptung die staatliche Gewalt eingesetzt ist, findet ihre Grenze nur da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Ursprünglichen Post anzeigen 2.367 weitere Wörter

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Über Wolfhilta

Wo viel Licht ist, ist starker Schatten.

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